Zusammenfassung 1998

Dezember 1998: Abgeordnetenhaus fordert zentralen Stellenpool
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 11. Dezember die Senatsinnenverwaltung aufgefordert, die Einrichtung eines zentralen Berliner Stellenpools zu prüfen. Wichtig dabei ist ein finanzieller Ausgleich zwischen abgebenden und aufnehmenden Bezirken. > Sollte dieser Stellenpool verwirklicht werden, wäre damit eine "alte" Forderung Berliner Eltern erfüllt. Dann könnte nämlich endlich eine Umsetzung von Erziehern aus Ostbezirken umgesetzt werden, die in Westbezirken dringend benötigt werden. Aufgrund der bezirklichen "Globalhaushalte" kam dies bislang nicht zustande, da mit dem Personalwechsel derzeit kein finanzieller Ausgleich erfolgt, d.h. der abgebende Bezirk spart die Personalkosten ein, der aufnehmende Bezirk müsste das Personal zusätzlich aus seinem Haushalt finanzieren, was aufgrund der prekären Finanzsituation nicht möglich ist.
Es bleibt zu hoffen, dass die Innenverwaltung ihre Widerstände aufgibt und der Stellenpool endlich verwirklicht werden kann.

Dezember 1998: neue Personalverordnung verabschiedet
Ab 1999 verbessert sich die Personalausstattung in den städtischen Kitas um 176 Erzieher. Der Bezirk Reinickendorf profitiert dabei von 36 neuen Stellen. Das ist das Ergebnis der jetzt beschlossenen Personalverordnung. Damit werden die im neuen Kita-Gesetz vorgeschriebenen Personalschlüssel in die Praxis umgesetzt. Schwerpunktmäßig sollen Kitas im Innenstadtbereich mit hohem Anteil von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache von diesem Personal profitieren. Auch Integrationskitas bekommen mehr Betreuungspersonal. Mit dieser Verordnung können nun auch die Platzkosten für die freien Träger endgültig festgelegt und die Leistungsverträge abgeschlossen werden.

November 1998: Dauerbrenner Fremdreinigung
Nachdem es immer wieder Probleme mit der Fremdreinigung gibt, hier noch ein paar Hinweise zur Sachlage und Vorgehensweise:

• Die Reinigungsfirmen sind vertraglich an bestimmte Mindestanforderungen gebunden.
• Die Kita-Leitungen sind gehalten, diese zu überprüfen und Beanstandungen den Firmen bzw. dem Bezirksamt mitzuteilen. Bei wiederholten Verstößen gegen die vertraglichen Vereinbarungen können durchaus auch Kündigungen der Verträge ausgesprochen werden.
• Bei Bedarf kann bei der Kita-Leitung Einsicht in das „Pflichtenheft“ genommen werden.

Oktober 1998: neues Kita-Gesetz verabschiedet
(Dank des Einspruches Berliner Eltern konnte eine drastische Verschlechterung des Personalschlüssels zumindest teilweise verhindert werden.)
Auf seiner Sitzung am 1. Oktober 1998 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus die Neufassung des Berliner Kita-Gesetzes.
Leider wurde der im Entwurf der CDU-Fraktion vorgesehene Rechtsanspruch für Kinder, die erst im Laufe des Betreuungsjahres das dritte Lebensjahr vollenden nicht umgesetzt, sondern lediglich eine "kann" -Möglichkeit beschlossen. Allerdings ist gelungen, dank massivem Protest der Berliner Elternvertreter, die zunächst vorgesehene deutliche Verschlechterung beim Personalschlüssel für die zwei- bis dreijährigen Kinder abzuwenden. Es wird zwar für diese Gruppe einen neuen, verschlechterten Personalschlüssel geben, jedoch wurde die Gruppenstärke jeweils "nur" um ein Kind, statt wie ursprünglich vorgesehen, zwei bis drei Kinder, erhöht.
Im übrigen sind sowohl der alte als auch der neue Personalschlüssel leider in zu vielen Kitas schon heute nur Wunschträume. Es bleibt zu hoffen, dass baldmöglichst eine entsprechende Personalverordnung verabschiedet und auch umgesetzt wird. Wir werden uns nach Kräften dafür einsetzen ! Sie finden bei uns als Synopse die Neufassung gegenübergestellt mit der bisherigen Formulierung.
Zum Kita-Gesetz