Urteilsverkündung zum Volksbegehren

Das Volksbegehren Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin ist nach dem heutigen Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs in allen Teilen zulässig. Damit ist die verfassungsfeindliche Entscheidung des Berliner Senats aufgehoben und durch einen Gerichtsbeschluss ersetzt worden!

Für die 66.181 Bürger und Bürgerinnen Berlins die als demokratischer Souverän ihr Votum für das Volksbegehren-Kita abgegeben haben, bedeutet dies gegenüber dem überheblich handelnden Wowereit Senat einen grandiosen Sieg, für die Wahrung der in der Berliner Verfassung verankerten Bürgerrechte!

Der Versuch der Regierung Berlins, die Eltern und ErzieherInnen in ihrem Begehren für eine bessere Bildungsqualität und bessere Bildungschancen in den Kitas mundtot zu machen, ist auf erbärmliche Art und Weise gescheitert. So ist dieses Urteil ein historischer Sieg für die Berliner Verfassung und deren Gerichtsbarkeit, für die 0-6 Jährigen Kinder in dieser Stadt, für die direkte Demokratie in Berlin und darüber hinaus, für die Volksbegehren in den vergangenen Jahren, die immer wieder vom Regierenden Bürgermeister Wowereit auf Kosten der Steuerzahler behindert und ausgetrickst wurden.

Es ist ein gravierender Machtverlust für den rot-roten Senat, dass an die Stelle einer politischen Entscheidung jetzt das Urteil eines Gerichtes gestellt wird. Jeder in diesem Land weiss somit, wie es um die bildungspolitische Zukunft in Berlin steht: Hilflosigkeit im Umgang mit dem Bedarf der Bürger an Bildung und die Unfähigkeit politische Entscheidungen zu treffen charakterisieren das Handeln Herrn Wowereits.

Die von Herrn Müller angeführte SPD in Berlin, erhält mit diesem Urteil den zweiten herben Dämpfer für ihren asozialen, arroganten, ja verfassungswidrigen Politikstil. Der erste Schuss vor den Bug war die Bundestagswahl, die der Berliner SPD ein Minus von 14 Prozent brachte: Wenn sich die Sozialisten Berlins nicht vollends marginalisieren wollen, dann sollten sie feststellen, dass Poltitik und Regieren nicht OHNE die Bürger geht!

Jetzt hat das Parlament des Landes Berlin darüber zu beraten, ob es inhaltlich unseren Gesetzesentwurf zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in den Kitas ganz oder in Teilen übernehmen will oder nicht. Jeder einzelne Abgeordnete wird von den Kita-Eltern der einzelnen Bezirke genau beobachtet, wie sein Stimmverhalten zu unserem Gesetzesentwurf sein wird. Die bestehenden Gesetzesvorlagen zum Haushalt 2010/ 2011 werden damit neu überdacht, und in Ansatz gebracht werden müssen. Der Bürger wird bis zum Jahr 2011 feststellen können, wer das Wort SOZIAL nur im Namen trägt oder wer wirklich SOZIAL orientierte Sachpolitik betreibt.

Auch für künftige Volksbegehren bedeutet das heutige Urteil einen Meilenstein, denn es macht den Weg frei, finanzwirksame bürgerliche Mitbestimmung über einen Volksentscheid zu ermöglichen. Das Gesicht der Demokratie wird sich damit nachhaltig und lebhaft zum Positiven verändern.

Dem Verfassungsgerichtshof ist für diese eindeutige Sicherstellung unserer Demokratie und der Fortschreibung der Gewaltenteilung gemäß unserer Verfassung zu danken. Der Senat von Berlin wird dieses erst lernen müssen.

(Quelle: Pressemitteilung LEAK-Berlin)