Volksbegehren Kita
Zum Stand der Dinge
Vor gut einem Jahr, am 07. Februar 2008 sind wir gestartet. Am 28. Juli 2008 haben wir mit einem Rekordergebnis von 66.181 Unterschriften den Antrag zum Volksbegehren Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin bei der Senatsverwaltung für Inneres abgegeben.
Ziel ist es, die Rahmenbedingungen in den Kitas für mehr Bildungsqualität und bessere Bildungschancen der Kinder zu verbessern; d.h. wir fordern 7 Std. Bildungszeit ohne Bedarfsprüfung, eine intensivere Betreuung und Förderung der Kinder, eine kindgerechte Bildungsplanung, qualifizierteres Personal und ein effizienteres Management der Kita !
Einspruch beim Landesverfassungsgerichtshof!
Der Berliner Senat lehnte am 26. August 2008 das Volksbegehren mit der Begründung des Eingriffs in das Budgetrecht des Parlaments als unzulässig ab. Fristgerecht und gesetzeskonform haben die Träger des Volksbegehrens innerhalb eines Monats ihren Einspruch gegen die Unzulässigkeitserklärung am 25. September 2008 beim Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH Berlin) eingereicht.
Jetzt den Antrag zum Volksbegehren umsetzen, denn nur Taten zählen!
Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien haben sich inzwischen unseren Forderungen in einem zeitlichen Stufenplan angenähert. Das ist ein erster echter Erfolg unseres Volksbegehrens. Auf einer Diskussionsveranstaltung des Kitabündnisses am 12. Dezember 2008 war überraschend von 71 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für den Kitabereich die Rede – allerdings unter dem „Vorbehalt der kommenden Haushaltsberatungen“.
Diese Absichtserklärungen für 5 % mehr Personal aufgrund der Vor- und Nachbereitungszeiten, zusätzliche Teilzeitplätze für das letzte Kitajahr, die Verlängerung der Kitakostenbeitragsfreiheit um ein weiteres Jahr und die Verbesserung des Leitungsschlüssels bleiben allerdings Worthülsen, solange sie nicht gesetzlich im Kitaförderungsgesetzes (KitaFöG) durch das Parlament verankert sind.
Dabei ist eines der zentralen Ziele unseres Antrages zum Volksbegehren, die Verbesserung des seit 30 Jahren unveränderten Personalschlüssels für die Betreuung und Förderung der Kinder, also der Zeit am Kind, in den Vorstellungen der Koalition bisher nicht berücksichtigt worden. In diesem Punkt müssen sich die verantwortlichen Politiker noch deutlich auf uns zubewegen, um den gestiegenen Anforderungen an Kitas und ErzieherInnen zugunsten besserer Bildungschancen für die kommende Generation nachhaltig gerecht zu werden.
Verzögern statt fördern:
Alles steht still, wenn der Senat es will !
Seitdem der Landesverfassungsgerichtshof unseren Einspruch der Senatsverwaltung für Inneres mit der Aufforderung zur Erwiderung zugestellt hat, verzögert die Innenbehörde durch immer weitere Fristverlängerungsanträge die Abgabe ihrer Stellungnahme. Zuletzt bis Ende Februar, so dass sich der VerfGH voraussichtlich frühestens im März 2009 mit unserem Einspruch befassen werden kann. Die Senatsinnenverwaltung begründete ihr Vorgehen erst mit der Wichtigkeit des Themas, dann mit der Beteiligung anderer Senatsverwaltungen und jüngst mit der Schwierigkeit, dass alle beteiligten Senatoren die Stellungnahme zu unterschreiben haben. Fast drei Monate brauchen die Behörden nun schon dafür. Ein skandalöses Vorgehen, denn alle Fakten sind bereits seit unserem Start zugänglich. Die Frage, warum sich die beteiligten Senatsverwaltungen nicht schon längst intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben, erscheint offensichtlich. Berücksichtigt man den Umgang des Berliner Senats mit anderen Volksbegehren, gewinnt man den Eindruck einer bewussten Verweigerungshaltung!
Wir machen weiter!
Wir müssen uns auf eine längere Verfahrensdauer vor dem Landesverfassungsgerichtshof einstellen und ggf. unsere Rechtsauffassung im weiteren Verlauf mit weiteren kostenintensiven Gutachten untermauern.
Eure Spende wird benötigt!
Die seit dem 11.10.2008 laufende Spendenaktion zur Finanzierung des Verfassungsstreits geht gut voran. Ein Drittel der erforderlichen Summe von 30.000 Euro haben wir bereits erhalten! Dafür an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an alle Sammler und Spender.
Auf der Website ist ein Spendenbarometer installiert! Dort werden wir auch allen Spendern öffentlich danken!
Bitte spendet an:
Pro Kita e.V. (Verwendungszweck: Kita-Volksbegehren)
Berliner Volksbank Blz. 100 900 00
Konto Nr. 208 074 0002
Der Verein ist gemeinnützig anerkannt und jede Spende ist steuerlich abzugsfähig!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Burkhard Entrup
Bei Nachfragen: 030 / 6 94 39 60
